Vertragsunterlagen.
Klar geordnet.

AGB für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand 04.11.2026

SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Deutschland, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der SATS Group GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verbraucher gelten die gesonderten SATS-Privatkunden-AGB.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Ergänzend gelten die vor Vertragsschluss bereitgestellten und vereinbarten ADSp 2017 innerhalb ihres sachlichen Anwendungsbereichs; diese SATS-AGB gehen ihnen bei Widersprüchen vor. Abweichende Kundenbedingungen werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung von SATS Vertragsbestandteil. Zwingendes Recht bleibt unberührt.

2. Auftrag und Leistungsumfang

2.1 Angebote von SATS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der ausgefüllte Auftrag ist das Angebot des Kunden. SATS nimmt es durch eine Auftragsbestätigung in Textform an. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang. Individuell vereinbarte andere Arten des Vertragsschlusses bleiben möglich. Ohne abweichende Vereinbarung kann SATS den Auftrag innerhalb von fünf Werktagen annehmen; Werktage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen am Sitz von SATS. Danach ist ein neues Angebot erforderlich.

2.2 Art, Umfang, Strecke, Verkehrsträger, Termine, Preise und gesonderte Leistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot und der Auftragsbestätigung. SATS darf geeignete Unternehmen zur Ausführung einsetzen. Gesetzlich bestehende eigene Pflichten und eine gesetzliche Stellung als Frachtführer oder Verfrachter, insbesondere bei Spedition zu festen Kosten, bleiben unberührt.

2.3 Gefahrgut, beschädigte oder auffällige Traktionsbatterien, temperaturgeführte, verderbliche, besonders wertvolle und zeitkritische Sendungen sind vor Auftragserteilung ausdrücklich offenzulegen und bedürfen einer ausdrücklichen Annahme durch SATS. Eine Auswahl im Formular allein ist keine Zusage einer Sonderleistung.

3. Angaben und Mitwirkung

3.1 Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Dazu gehören Beteiligte, Berechtigung zur Verfügung über die Ware, Warenbeschreibung, tatsächlicher Wert, Maße und Gewichte einschließlich Aufbauten, Verpackung, Gefahrguteigenschaften, Besonderheiten und erforderliche Genehmigungen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Prüfungs- und Sorgfaltspflichten von SATS bleiben bestehen.

3.2 Der Kunde sorgt in seinem Verantwortungsbereich für vereinbarte Abholbereitschaft, Zugang, Ansprechpartner und geeignete Lade- und Ablieferbedingungen. Wer be- und entlädt sowie die Ladung sichert, richtet sich nach der Leistungsvereinbarung und dem anwendbaren Recht. Benötigte Hebe-, Lade- oder Bergeeinrichtungen sind vorab anzugeben. Die tatsächliche Übernahme einer Tätigkeit durch SATS oder eingesetzte Unternehmen wird nicht allein durch diese AGB auf den Kunden verlagert.

3.3 Zusätzliche Kontrollen und Korrekturen aufgrund unrichtiger Kundenangaben werden nach vereinbarten Sätzen oder als gesetzlich ersatzfähiger, nachgewiesener Aufwand berechnet.

4. Fahrzeuglogistik und Straßentransport

4.1 Diese Bedingungen erfassen auch innerdeutsche und grenzüberschreitende europäische Fahrzeugtransporte sowie Vor- und Nachläufe zu See- oder Lufttransporten. Abhol- und Lieferland, vollständige Anschriften und gewünschte Transportart sind anzugeben. Für internationale Straßenbeförderungen gilt die CMR, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Transportauftrag ersetzt keinen erforderlichen Frachtbrief und keine Zoll- oder Zulassungsunterlagen.

4.2 Fahrbereitschaft, Lenk- und Bremsfähigkeit, Bodenfreiheit, Dachaufbauten, Umbauten, Undichtigkeiten, Vorschäden sowie Antriebs- und Batteriezustand sind vorab anzugeben. Schlüssel, erforderliche Dokumente und Zubehör sind nach Vereinbarung bereitzustellen. Lose Gegenstände und persönliche Sachen dürfen nur nach ausdrücklicher Annahme mitgeführt werden. Fotos und ein Übergabeprotokoll sollen den Zustand und übergebenes Zubehör dokumentieren; sie ersetzen keine gesetzlich erforderliche Schadenanzeige.

4.3 Offener oder geschlossener Transport, Transport auf einem Fahrzeugtransporter oder eine Überführung auf eigener Achse werden konkret vereinbart. Bei einer Überführung auf eigener Achse sind Berechtigung, Zulassung, Versicherung und Betriebsfähigkeit vorab zu klären. Ankauf, Treuhand, Inspektion, Umbau, technische Abnahme und Zulassung sind nur bei gesondert bestätigter Beauftragung geschuldet. Ein Transportauftrag enthält keine Zusage der Zulassungsfähigkeit.

5. Preise und Zahlung

5.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Ein vereinbarter Festpreis bleibt verbindlich. Veränderliche Kostenbestandteile werden nur nach der vor Vertragsschluss vereinbarten, nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage abgerechnet; Kostensenkungen derselben Position sind entsprechend zu berücksichtigen.

5.2 Erforderliche auftragsbezogene Fremdkosten, behördliche Kosten, Standgeld, Lagerung und Demurrage/Detention werden nach der wirksamen Preisvereinbarung oder im Umfang gesetzlicher Ersatzansprüche berechnet. Kundenänderungen und zusätzliche Leistungen werden vor Durchführung vereinbart, soweit nicht gesetzlich zulässige dringende Maßnahmen erforderlich sind. Bei vom Kunden zu vertretenden Falschangaben oder Mitwirkungsverstößen bleiben gesetzliche Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche bestehen; eigene Verantwortungsanteile von SATS sind zu berücksichtigen.

5.3 Rechnungen sind nach Zugang fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Vorschüsse und Sicherheiten werden in Höhe, Zweck und Fälligkeit im Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung bestimmt. Bei fehlender fälliger Zahlung oder wesentlicher Mitwirkung darf SATS die betroffene Leistung zurückhalten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Zahlungsverzug, Zinsen und Verzugskosten richten sich nach dem Gesetz.

5.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben von dieser Beschränkung ausgenommen. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden; gesetzlich zwingende Rechte bleiben bestehen.

6. Termine und Leistungshindernisse

6.1 Als voraussichtlich oder circa bezeichnete Termine sind Planungsangaben. Verbindliche Termine bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Gesetzliche Beförderungs- und Lieferfristen bleiben maßgeblich. SATS informiert über wesentliche erkennbare Abweichungen und holt erforderliche Weisungen ein. Reederei-, Flughafen- oder Behördenmaßnahmen führen nicht automatisch zum Ausschluss einer bestehenden Haftung von SATS.

6.2 Bei Hindernissen gelten die anwendbaren gesetzlichen und wirksam vereinbarten Regelungen über Weisungen, Aufwendungsersatz, Standgeld, Lagerung, Leistungsaussetzung und Vertragsbeendigung. SATS begrenzt vermeidbare Mehrkosten. Erforderliche Maßnahmen ohne rechtzeitig erreichbare Weisung bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.

7. Transportversicherung

7.1 Eine Waren- oder Transportversicherung wird nur aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und der vereinbarten Versicherungsbedingungen besorgt. Versicherungswert, Umfang, Prämie, Selbstbehalt und Beginn der Deckung werden im Angebot oder in einer gesonderten Bestätigung angegeben. Die Angabe eines Warenwerts allein ist kein Versicherungsauftrag. Eine Anfrage nach einem Angebot ist noch kein Deckungsauftrag. Verkehrshaftungsversicherung und Warenversicherung sind unterschiedliche Versicherungen.

7.2 Der Kunde teilt bekannte Umstände mit, die für den beantragten Versicherungsschutz erheblich sind. Bestehende gesetzliche Pflichten von SATS bei der Besorgung eines erteilten Versicherungsauftrags bleiben unberührt.

8. Zoll und Fiskalabfertigung

8.1 Zollabfertigung und steuerliche Zusatzleistungen gehören nur bei entsprechender Beauftragung zum Leistungsumfang. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige öffentliche Abgaben werden getrennt ausgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich im Gesamtpreis enthalten sind. Für die Abfertigung sind die erforderlichen Vollmachten und Belege vorzulegen. Direkte oder indirekte Vertretung richtet sich nach der konkret erteilten Vollmacht; indirekte Vertretung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

8.2 SATS darf auftragsbezogen geeignete Zollagenten und bei Fiskalabfertigung einen hierzu befugten externen Fiskalvertreter einsetzen. Der Umfang einer Untervollmacht und die Befugnis, fremde Vollmachtsformulare im Kundennamen zu unterzeichnen, ergeben sich aus der gesonderten Vollmacht. Zwingende persönliche Erklärungen des Kunden bleiben erforderlich. SATS wird durch diese AGB nicht zum Fiskalvertreter nach §§ 22a ff. UStG bestellt.

8.3 Der Kunde trägt die ihm gesetzlich zuzurechnenden Abgaben und erstattet ordnungsgemäß für ihn verauslagte Beträge. Vereinbarte Vorschüsse für Abgaben und notwendige Sicherheiten sind vor dem betreffenden Abfertigungsschritt zu leisten. SATS übernimmt keine allgemeine Pflicht zur Vorfinanzierung. Eine Vorlageprovision wird nur in der vor Auftragserteilung vereinbarten Höhe oder nach der dort festgelegten Berechnung erhoben.

8.4 Der Kunde liefert richtige Angaben zu Wert, Ursprung, Herkunft, Verwendung und Genehmigungen sowie erforderliche Präferenz- und Liefernachweise. Unverbindliche Vorauskalkulationen ersetzen keine behördliche Entscheidung. Gesetzliche Sorgfaltspflichten von SATS bei einer übernommenen Tarifierung oder Anmeldung bleiben bestehen. Abgabenbefreiung, Präferenz, Erstattung und Bearbeitungsdauer werden nicht unabhängig von ihren Voraussetzungen zugesichert.

8.5 Steuer- oder Zollerstattungsansprüche werden durch diese AGB nicht pauschal abgetreten. Für einen konkreten Erstattungsfall können gesondert zulässige Antrags-, Empfangs- und Abrechnungsbefugnisse vereinbart werden; eine Abtretung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich § 46 AO voraus. Eine Auszahlung an SATS allein begründet keinen Anspruch von SATS auf den gesamten Erstattungsbetrag. Eine Verrechnung erfolgt nur auf gesetzlicher oder wirksam vereinbarter Grundlage; ein verbleibendes Kundenguthaben wird ausgekehrt.

9. Ausfuhrkontrolle und besondere Waren

9.1 Der Kunde legt erforderliche Angaben zur Exportkontrolle, zu Güterlisten, Empfängern, Endverwendung und Genehmigungen rechtzeitig vor und erfüllt die ihn treffenden gesetzlichen Pflichten. SATS darf eine rechtswidrige Leistung verweigern und bei konkreten rechtlichen Zweifeln die betroffene Leistung bis zur notwendigen Klärung aussetzen. Kündigung, Rücktritt und Kostenfolgen richten sich nach dem anwendbaren Recht. Eigene gesetzliche Prüfpflichten von SATS bleiben bestehen.

10. See und Luftfracht

10.1 Bei Containerverkehren sind insbesondere Beladung, Ladungssicherung, Siegel, Containerzustand und die Verantwortung für die verifizierte Bruttomasse (VGM) zu klären. Vom Kunden zu liefernde VGM-Angaben und Nachweise müssen vor der mitgeteilten Frist vorliegen. Die gesetzlichen Pflichten des im Beförderungsdokument benannten Shippers bleiben bestehen. Leercontainer sind bei Übernahme auf erkennbare Schäden und Eignung zu prüfen; Beanstandungen sind unverzüglich zu melden. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung richten sich nach ihrer Zurechenbarkeit und dem Gesetz.

10.2 Bei Luftfracht richten sich Frachtberechnungsgewicht, Volumenfaktor, Mindestentgelte und Zuschläge nach dem vereinbarten Angebot bzw. Tarif. Stapelbarkeit, Packstückmaße, Sicherheitsstatus und Gefahrgut einschließlich Batterien sind vorab richtig anzugeben. Gesetzlich notwendige Sicherheitskontrollen, erforderliche Öffnung und zulässige Nachkontrollen sind zu ermöglichen. Zusatzkosten richten sich nach der Preisvereinbarung und den gesetzlichen Ersatzansprüchen.

11. Abbruch und Stornierung

11.1 Eine Kündigung oder Stornierung ist SATS unverzüglich in Textform mitzuteilen; gesetzlich formfreie Erklärungen bleiben wirksam. Vergütung und Ersatzansprüche richten sich nach dem einschlägigen Vertragstyp, den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen Vereinbarungen. Soweit § 415 oder § 489 HGB anwendbar ist, bleiben die dort vorgesehenen Ansprüche einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen bestehen. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt, soweit das Gesetz dies vorsieht.

11.2 Eine vereinbarte Vorauszahlung ist eine Zahlung auf den Auftrag und nicht automatisch eine Stornogebühr. Nichtzahlung gilt nicht allein als Kündigung durch den Kunden. Rechte von SATS bei Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung, insbesondere nach erforderlicher Fristsetzung, bleiben bestehen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen gehen abweichenden Stornoregelungen vor.

12. Haftung

12.1 Für Transport, Spedition, Lagerung und damit verbundene Leistungen gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Haftungsregeln und zwingenden internationalen Übereinkommen. Gesetzliche Haftungshöchstbeträge, Haftungsausschlüsse und Voraussetzungen ihres Wegfalls bleiben maßgeblich. Der Einsatz eines ausführenden Unternehmens beseitigt eine gesetzliche Haftung von SATS nicht.

12.2 Im Anwendungsbereich wirksam vereinbarter ADSp 2017 gelten deren Haftungsregelungen. Hinweis: Ziffer 23 ADSp 2017 weicht vom gesetzlichen Haftungshöchstbetrag für Güterschäden ab. Bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und unbekanntem Schadenort wird auf 2 Sonderziehungsrechte je Kilogramm begrenzt; im Übrigen wird die Regelhaftung von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm zusätzlich auf EUR 1,25 Millionen je Schadenfall bzw. EUR 2,5 Millionen je Schadenereignis, mindestens jedoch 2 Sonderziehungsrechte je Kilogramm, begrenzt. Einzelheiten und Ausnahmen ergeben sich aus den ADSp 2017.

12.3 Soweit für eine Leistung keine besonderen gesetzlichen oder wirksam vereinbarten transport-, speditions- oder lagerrechtlichen Haftungsregeln gelten, haftet SATS unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei übernommener Garantie und nach zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SATS in diesem Bereich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13. Schäden und Unterlagen

13.1 Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sollen bei Übernahme bzw. Ablieferung konkret dokumentiert und SATS unverzüglich gemeldet werden. Fotos, Übergabeunterlagen, Verpackung und sonstige Beweise sind, soweit zumutbar, zu sichern. Es gelten die gesetzlichen Anzeige-, Beweis- und Verjährungsregeln; durch diese AGB wird keine zusätzliche Ausschlussfrist geschaffen. Die bloße Verwendung eines Schadenformulars ersetzt keine anderweitig vorgeschriebene Anzeige gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingend anwendbare internationale Übereinkommen und zwingende Schutzvorschriften bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die englische Fassung dient dem Verständnis; bei Auslegungsabweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird München als Gerichtsstand vereinbart. Soweit zwingendes Recht ausschließliche oder zusätzliche Gerichtsstände vorsieht, bleibt es maßgeblich; die Vereinbarung begründet dann nur einen gesetzlich zulässigen zusätzlichen Gerichtsstand. SATS darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.3 Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden, soweit keine gesetzlich zwingende andere Form gilt. Der Vorrang individueller, auch mündlicher Vereinbarungen bleibt bestehen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten im Übrigen der Vertrag und anstelle unwirksamer Klauseln die gesetzlichen Vorschriften.

Terms for business customers

General terms and conditions · Version 04.11.2026

SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Germany, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

1. Scope and contractual basis

1.1 These terms apply to contracts of SATS Group GmbH with business customers within section 14 BGB, public-law legal entities and public-law special funds. Separate SATS consumer terms apply to consumers.

1.2 Individual agreements prevail. The ADSp 2017 supplied and agreed before contracting apply additionally within their subject-matter scope; these SATS terms prevail in case of conflict. Conflicting customer terms require SATS’s express agreement. Mandatory law remains unaffected.

2. Instruction and scope

2.1 SATS quotes are non-binding unless expressly stated otherwise. The completed order is the customer’s offer. SATS accepts it by an order confirmation in text form. An automated receipt acknowledges receipt only. Individually agreed alternative methods of contracting remain possible. Unless otherwise agreed, SATS may accept within five business days, meaning Monday to Friday excluding public holidays at its registered office. A new offer is required thereafter.

2.2 The agreed quote and order confirmation specify scope, route, modes of transport, dates, prices and separate services. SATS may appoint suitable providers. Its own statutory obligations and any statutory status as carrier, including in fixed-cost forwarding, remain unaffected.

2.3 Dangerous goods, damaged or abnormal traction batteries, temperature-controlled, perishable, particularly valuable and time-critical consignments must be disclosed before ordering and expressly accepted by SATS. Selecting an option alone does not confirm a special service.

3. Information and cooperation

3.1 The customer supplies required information and documents in time, completely and accurately, including the parties, authority to dispose of goods, goods description, actual value, dimensions and weight including attachments, packaging, dangerous-goods properties, special requirements and permits. Changes must be reported promptly. SATS retains its statutory duties of verification and care.

3.2 Within their responsibility, the customer ensures agreed readiness, access, contacts and suitable loading and delivery conditions. Loading, unloading and securing responsibilities follow the agreed scope and applicable law. Required lifting, loading or recovery equipment must be declared in advance. Work actually undertaken by SATS or its providers is not shifted to the customer merely by these terms.

3.3 Additional checks and corrections caused by incorrect customer information are charged at agreed rates or as evidenced expenditure recoverable by law.

4. Vehicle logistics and road transport

4.1 These terms also cover domestic German and cross-border European vehicle transport, including collection and delivery legs of ocean or air carriage. Countries, full addresses and the requested method must be stated. The CMR applies to international road carriage where its requirements are met. An order does not replace a required consignment note, customs or registration documents.

4.2 Running condition, steering and braking, ground clearance, roof attachments, modifications, leaks, pre-existing damage, powertrain and battery condition must be disclosed. Keys, documents and accessories must be supplied as agreed. Loose items and personal effects require express acceptance. Photographs and a handover record should document condition and accessories; they do not replace legally required claims notices.

4.3 Open or enclosed transport, carriage on a transporter or driving the vehicle under its own power must be specifically agreed. For a driven transfer, authority, registration, insurance and roadworthiness must be clarified beforehand. Purchase, escrow, inspection, modifications, technical approval and registration require a separately confirmed engagement. A transport order does not warrant eligibility for registration.

5. Prices and payment

5.1 Agreed prices are net plus applicable VAT unless expressly stated otherwise. An agreed fixed price remains binding. Variable cost elements are charged only under a transparent calculation agreed before contracting; reductions in the same cost item are reflected correspondingly.

5.2 Necessary third-party costs, official charges, waiting, storage and demurrage/detention are charged under valid price agreements or statutory reimbursement rights. Customer changes and additional services are agreed before performance unless urgent action is permitted by law. Statutory claims for loss and expenses caused by incorrect information or cooperation breaches attributable to the customer remain, taking SATS’s own share of responsibility into account.

5.3 Invoices are due on receipt unless another due date is agreed. Advances and security are specified by amount, purpose and due date in the quote or a separate agreement. SATS may withhold an affected service for missing due payment or essential cooperation where statutory conditions are met. Statutory liens and retention rights remain. Default, interest and default costs follow the law.

5.4 The customer may set off only undisputed or finally adjudicated counterclaims. Counterclaims arising from the same contractual relationship are exempt from this restriction. Retention rights may be exercised only for claims arising from the same contractual relationship, without prejudice to mandatory rights.

6. Dates and obstacles to performance

6.1 Dates stated as estimated or approximate are planning information. Binding dates require agreement. Statutory carriage and delivery periods remain applicable. SATS informs the customer of material known deviations and obtains necessary instructions. Carrier, airport or authority measures do not automatically exclude an existing liability of SATS.

6.2 Obstacles are governed by applicable law and valid agreements on instructions, reimbursement, waiting charges, storage, suspension and termination. SATS limits avoidable additional costs. Necessary action without timely obtainable instructions remains possible as permitted by law.

7. Cargo insurance

7.1 Goods or cargo insurance is arranged only on express instruction and under agreed policy terms. Insured value, cover, premium, deductible and inception are specified in the quote or a separate confirmation. Declaring a goods value alone is not an insurance instruction, and requesting a quote does not bind cover. Liability insurance and cargo insurance are distinct.

7.2 The customer discloses known circumstances material to the requested cover. SATS’s statutory obligations when arranging instructed insurance remain unaffected.

8. Customs and fiscal clearance

8.1 Customs clearance and additional tax-related services are included only if commissioned. Customs duties, import VAT and other public charges are identified separately unless expressly included in the total price. Required authorities and evidence must be supplied. Direct or indirect representation follows the specific authority; indirect representation requires express agreement.

8.2 SATS may appoint suitable customs agents and an authorised external fiscal representative for fiscal clearance. Sub-authority and the power to sign another provider’s forms in the customer’s name follow the separate power of attorney. Mandatory personal declarations remain necessary. These terms do not appoint SATS as fiscal representative under sections 22a et seq. UStG.

8.3 The customer bears taxes and duties legally attributable to them and reimburses amounts properly advanced on their behalf. Agreed duty/tax advances and required security are due before the relevant clearance stage. SATS has no general duty to pre-finance. A disbursement fee is charged only at the amount or calculation agreed before ordering.

8.4 The customer supplies accurate valuation, origin, provenance, use and permit details, and required preference and delivery evidence. Indicative calculations do not replace official decisions. SATS retains statutory duties of care for classification or declarations it undertakes. Relief, preference, repayment and processing time are not warranted independently of their requirements.

8.5 These terms do not generally assign tax or customs repayment claims. Lawful application, receipt and accounting powers may be agreed for a specific case; an assignment requires compliance with statutory conditions, including section 46 AO. Payment to SATS alone does not entitle SATS to the entire refund. Set-off requires a statutory or valid contractual basis; any remaining customer balance is paid out.

9. Export controls and special goods

9.1 The customer supplies required export-control, goods-list, recipient, end-use and permit information in time and fulfils their statutory duties. SATS may refuse unlawful performance and suspend affected services pending necessary clarification of specific legal concerns. Termination, withdrawal and costs follow applicable law. SATS’s own statutory checks remain unaffected.

10. Ocean and air freight

10.1 Container movements require allocation of packing, securing, sealing, container-condition and verified gross mass (VGM) responsibilities. Customer-supplied VGM data and evidence must arrive before the stated deadline. Statutory duties of the shipper named in the transport document remain. Empty containers must be checked for apparent damage and suitability on receipt, with prompt notification of objections. Consequences of a breach follow responsibility and applicable law.

10.2 Air freight chargeable weight, volume factor, minimum charges and surcharges follow the agreed quote or tariff. Stackability, package dimensions, security status and dangerous goods including batteries must be correctly disclosed. Legally required security screening, necessary opening and lawful further checks must be enabled. Extra costs follow the price agreement and statutory reimbursement rights.

11. Cancellation and interruption

11.1 Cancellation must be notified promptly to SATS in text form; declarations legally effective without form remain valid. Payment and compensation follow the relevant contract type, applicable law and valid agreements. Where sections 415 or 489 HGB apply, their remedies, conditions and exceptions remain. Saved expenses and alternative earnings are taken into account where required by law.

11.2 An agreed advance is a payment towards the order, not automatically a cancellation charge. Non-payment alone is not customer cancellation. SATS’s rights on default or failure to cooperate, including after required notice, remain. Statutory withdrawal rights and their effects prevail over inconsistent cancellation terms.

12. Liability

12.1 Transport, forwarding, storage and related services are governed by applicable statutory liability rules and mandatory international conventions. Statutory limits, exclusions and conditions for loss of limitation remain applicable. Appointing an executing provider does not remove a statutory liability of SATS.

12.2 Where validly agreed ADSp 2017 apply, their liability rules govern. Notice: clause 23 differs from the statutory goods-damage limit. Multimodal transport including sea carriage with an unknown place of damage is limited to 2 special drawing rights per kilogram. Otherwise, the standard limit of 8.33 special drawing rights per kilogram is additionally capped at EUR 1.25 million per claim or EUR 2.5 million per event, but at least 2 special drawing rights per kilogram. The ADSp 2017 specify details and exceptions.

12.3 Where no special statutory or validly agreed carriage, forwarding or storage liability rules apply to a service, SATS is liable without limitation for intentional or grossly negligent conduct, culpable injury to life, body or health, an assumed guarantee and mandatory statutory liability. For ordinary negligence in this area, SATS is liable for breach of essential contractual duties up to the typical loss foreseeable when contracting; liability for other ordinary negligence is excluded. Essential duties enable proper performance and are duties on which the customer may normally rely.

13. Claims and documents

13.1 Apparent damage or shortages should be specifically recorded at collection or delivery and promptly reported to SATS. Photographs, handover records, packaging and other evidence must be preserved where reasonable. Statutory notice, evidence and limitation rules apply; these terms create no additional forfeiture period. Use of a claims form alone does not replace a required notice to the correct liable party.

14. Final provisions

14.1 German law applies, subject to mandatory international conventions and mandatory protective rules. The contractual language is German unless expressly agreed otherwise. The English text assists understanding; the German text prevails in interpretation unless mandatory law provides otherwise.

14.2 For merchants, public-law legal entities and public-law special funds, Munich is agreed as jurisdiction. Mandatory exclusive or additional jurisdictions prevail; the agreement then establishes only an additional jurisdiction permitted by law. SATS may also sue at the customer’s general jurisdiction.

14.3 Declarations may be made in text form, including email, unless another form is mandatory. Individual agreements, including oral agreements, retain priority. Invalid provisions do not otherwise affect the contract; statutory rules replace invalid terms.

AGB für Privatkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand 04.11.2026

SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Deutschland, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der SATS Group GmbH mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Sie erfassen die jeweils vereinbarten Transport-, Speditions-, Fahrzeuglogistik-, Zoll- und Zusatzleistungen. Die ADSp werden gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

2. Auftrag und Leistungsumfang

2.1 Angebote von SATS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der ausgefüllte Auftrag ist das Angebot des Kunden. SATS nimmt es durch eine Auftragsbestätigung in Textform an. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt nur den Eingang. Individuell vereinbarte andere Arten des Vertragsschlusses bleiben möglich. Ohne abweichende Vereinbarung kann SATS den Auftrag innerhalb von fünf Werktagen annehmen; Werktage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen am Sitz von SATS. Danach ist ein neues Angebot erforderlich.

2.2 Art, Umfang, Strecke, Verkehrsträger, Termine, Preise und gesonderte Leistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot und der Auftragsbestätigung. SATS darf geeignete Unternehmen zur Ausführung einsetzen. Gesetzlich bestehende eigene Pflichten und eine gesetzliche Stellung als Frachtführer oder Verfrachter, insbesondere bei Spedition zu festen Kosten, bleiben unberührt.

2.3 Gefahrgut, beschädigte oder auffällige Traktionsbatterien, temperaturgeführte, verderbliche, besonders wertvolle und zeitkritische Sendungen sind vor Auftragserteilung ausdrücklich offenzulegen und bedürfen einer ausdrücklichen Annahme durch SATS. Eine Auswahl im Formular allein ist keine Zusage einer Sonderleistung.

3. Angaben und Mitwirkung

3.1 Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Dazu gehören Beteiligte, Berechtigung zur Verfügung über die Ware, Warenbeschreibung, tatsächlicher Wert, Maße und Gewichte einschließlich Aufbauten, Verpackung, Gefahrguteigenschaften, Besonderheiten und erforderliche Genehmigungen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Prüfungs- und Sorgfaltspflichten von SATS bleiben bestehen.

3.2 Der Kunde sorgt in seinem Verantwortungsbereich für vereinbarte Abholbereitschaft, Zugang, Ansprechpartner und geeignete Lade- und Ablieferbedingungen. Wer be- und entlädt sowie die Ladung sichert, richtet sich nach der Leistungsvereinbarung und dem anwendbaren Recht. Benötigte Hebe-, Lade- oder Bergeeinrichtungen sind vorab anzugeben. Die tatsächliche Übernahme einer Tätigkeit durch SATS oder eingesetzte Unternehmen wird nicht allein durch diese AGB auf den Kunden verlagert.

3.3 Zusätzliche Kontrollen und Korrekturen aufgrund unrichtiger Kundenangaben werden nach vereinbarten Sätzen oder als gesetzlich ersatzfähiger, nachgewiesener Aufwand berechnet.

4. Fahrzeuglogistik und Straßentransport

4.1 Diese Bedingungen erfassen auch innerdeutsche und grenzüberschreitende europäische Fahrzeugtransporte sowie Vor- und Nachläufe zu See- oder Lufttransporten. Abhol- und Lieferland, vollständige Anschriften und gewünschte Transportart sind anzugeben. Für internationale Straßenbeförderungen gilt die CMR, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Transportauftrag ersetzt keinen erforderlichen Frachtbrief und keine Zoll- oder Zulassungsunterlagen.

4.2 Fahrbereitschaft, Lenk- und Bremsfähigkeit, Bodenfreiheit, Dachaufbauten, Umbauten, Undichtigkeiten, Vorschäden sowie Antriebs- und Batteriezustand sind vorab anzugeben. Schlüssel, erforderliche Dokumente und Zubehör sind nach Vereinbarung bereitzustellen. Lose Gegenstände und persönliche Sachen dürfen nur nach ausdrücklicher Annahme mitgeführt werden. Fotos und ein Übergabeprotokoll sollen den Zustand und übergebenes Zubehör dokumentieren; sie ersetzen keine gesetzlich erforderliche Schadenanzeige.

4.3 Offener oder geschlossener Transport, Transport auf einem Fahrzeugtransporter oder eine Überführung auf eigener Achse werden konkret vereinbart. Bei einer Überführung auf eigener Achse sind Berechtigung, Zulassung, Versicherung und Betriebsfähigkeit vorab zu klären. Ankauf, Treuhand, Inspektion, Umbau, technische Abnahme und Zulassung sind nur bei gesondert bestätigter Beauftragung geschuldet. Ein Transportauftrag enthält keine Zusage der Zulassungsfähigkeit.

5. Preise und Zahlung

5.1 Verbraucherpreise werden als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger unvermeidbarer Preisbestandteile angegeben. Soweit einzelne Kosten vernünftigerweise nicht vorab berechenbar sind, werden ihr Anfall und die Berechnungsgrundlage vor Vertragsschluss mitgeteilt. Gesonderte öffentliche Einfuhrabgaben und ihre Berechnungsgrundlagen werden im Angebot erläutert. Ein vereinbarter Festpreis bleibt verbindlich.

5.2 Vom Kunden gewünschte Zusatzleistungen oder Änderungen bedürfen einer Preisvereinbarung. Erforderliche zusätzliche Aufwendungen, Standgeld, Lagerkosten und behördliche Kosten sind nur nach einer wirksamen Vereinbarung oder einem gesetzlichen Ersatzanspruch zu erstatten. Vorhersehbare unvermeidbare Kosten dürfen nicht erst nachträglich als Zusatzkosten behandelt werden.

5.3 Rechnungen sind nach Zugang fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Vorschüsse und Sicherheiten müssen nach Betrag, Zweck und Fälligkeit vor Vertragsschluss vereinbart werden. Bei fehlender fälliger Zahlung oder wesentlicher Mitwirkung darf SATS die betroffene Leistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurückhalten. Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Zahlungsverzug und Verzugskosten richten sich nach dem Gesetz.

6. Termine und Leistungshindernisse

6.1 Als voraussichtlich oder circa bezeichnete Termine sind Planungsangaben. Verbindliche Termine bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Gesetzliche Beförderungs- und Lieferfristen bleiben maßgeblich. SATS informiert über wesentliche erkennbare Abweichungen und holt erforderliche Weisungen ein. Reederei-, Flughafen- oder Behördenmaßnahmen führen nicht automatisch zum Ausschluss einer bestehenden Haftung von SATS.

6.2 Bei Hindernissen gelten die anwendbaren gesetzlichen und wirksam vereinbarten Regelungen über Weisungen, Aufwendungsersatz, Standgeld, Lagerung, Leistungsaussetzung und Vertragsbeendigung. SATS begrenzt vermeidbare Mehrkosten. Erforderliche Maßnahmen ohne rechtzeitig erreichbare Weisung bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.

7. Transportversicherung

7.1 Eine Waren- oder Transportversicherung wird nur aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und der vereinbarten Versicherungsbedingungen besorgt. Versicherungswert, Umfang, Prämie, Selbstbehalt und Beginn der Deckung werden im Angebot oder in einer gesonderten Bestätigung angegeben. Die Angabe eines Warenwerts allein ist kein Versicherungsauftrag. Eine Anfrage nach einem Angebot ist noch kein Deckungsauftrag. Verkehrshaftungsversicherung und Warenversicherung sind unterschiedliche Versicherungen.

7.2 Der Kunde teilt bekannte Umstände mit, die für den beantragten Versicherungsschutz erheblich sind. Bestehende gesetzliche Pflichten von SATS bei der Besorgung eines erteilten Versicherungsauftrags bleiben unberührt.

8. Zoll und Fiskalabfertigung

8.1 Zollabfertigung und steuerliche Zusatzleistungen gehören nur bei entsprechender Beauftragung zum Leistungsumfang. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige öffentliche Abgaben werden getrennt ausgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich im Gesamtpreis enthalten sind. Für die Abfertigung sind die erforderlichen Vollmachten und Belege vorzulegen. Direkte oder indirekte Vertretung richtet sich nach der konkret erteilten Vollmacht; indirekte Vertretung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

8.2 SATS darf auftragsbezogen geeignete Zollagenten und bei Fiskalabfertigung einen hierzu befugten externen Fiskalvertreter einsetzen. Der Umfang einer Untervollmacht und die Befugnis, fremde Vollmachtsformulare im Kundennamen zu unterzeichnen, ergeben sich aus der gesonderten Vollmacht. Zwingende persönliche Erklärungen des Kunden bleiben erforderlich. SATS wird durch diese AGB nicht zum Fiskalvertreter nach §§ 22a ff. UStG bestellt.

8.3 Der Kunde trägt die ihm gesetzlich zuzurechnenden Abgaben und erstattet ordnungsgemäß für ihn verauslagte Beträge. Vereinbarte Vorschüsse für Abgaben und notwendige Sicherheiten sind vor dem betreffenden Abfertigungsschritt zu leisten. SATS übernimmt keine allgemeine Pflicht zur Vorfinanzierung. Eine Vorlageprovision wird nur in der vor Auftragserteilung vereinbarten Höhe oder nach der dort festgelegten Berechnung erhoben.

8.4 Der Kunde liefert richtige Angaben zu Wert, Ursprung, Herkunft, Verwendung und Genehmigungen sowie erforderliche Präferenz- und Liefernachweise. Unverbindliche Vorauskalkulationen ersetzen keine behördliche Entscheidung. Gesetzliche Sorgfaltspflichten von SATS bei einer übernommenen Tarifierung oder Anmeldung bleiben bestehen. Abgabenbefreiung, Präferenz, Erstattung und Bearbeitungsdauer werden nicht unabhängig von ihren Voraussetzungen zugesichert.

8.5 Steuer- oder Zollerstattungsansprüche werden durch diese AGB nicht pauschal abgetreten. Für einen konkreten Erstattungsfall können gesondert zulässige Antrags-, Empfangs- und Abrechnungsbefugnisse vereinbart werden; eine Abtretung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich § 46 AO voraus. Eine Auszahlung an SATS allein begründet keinen Anspruch von SATS auf den gesamten Erstattungsbetrag. Eine Verrechnung erfolgt nur auf gesetzlicher oder wirksam vereinbarter Grundlage; ein verbleibendes Kundenguthaben wird ausgekehrt.

9. Ausfuhrkontrolle und besondere Waren

9.1 Der Kunde legt erforderliche Angaben zur Exportkontrolle, zu Güterlisten, Empfängern, Endverwendung und Genehmigungen rechtzeitig vor und erfüllt die ihn treffenden gesetzlichen Pflichten. SATS darf eine rechtswidrige Leistung verweigern und bei konkreten rechtlichen Zweifeln die betroffene Leistung bis zur notwendigen Klärung aussetzen. Kündigung, Rücktritt und Kostenfolgen richten sich nach dem anwendbaren Recht. Eigene gesetzliche Prüfpflichten von SATS bleiben bestehen.

10. See und Luftfracht

10.1 Bei Containerverkehren sind insbesondere Beladung, Ladungssicherung, Siegel, Containerzustand und die Verantwortung für die verifizierte Bruttomasse (VGM) zu klären. Vom Kunden zu liefernde VGM-Angaben und Nachweise müssen vor der mitgeteilten Frist vorliegen. Die gesetzlichen Pflichten des im Beförderungsdokument benannten Shippers bleiben bestehen. Leercontainer sind bei Übernahme auf erkennbare Schäden und Eignung zu prüfen; Beanstandungen sind unverzüglich zu melden. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung richten sich nach ihrer Zurechenbarkeit und dem Gesetz.

10.2 Bei Luftfracht richten sich Frachtberechnungsgewicht, Volumenfaktor, Mindestentgelte und Zuschläge nach dem vereinbarten Angebot bzw. Tarif. Stapelbarkeit, Packstückmaße, Sicherheitsstatus und Gefahrgut einschließlich Batterien sind vorab richtig anzugeben. Gesetzlich notwendige Sicherheitskontrollen, erforderliche Öffnung und zulässige Nachkontrollen sind zu ermöglichen. Zusatzkosten richten sich nach der Preisvereinbarung und den gesetzlichen Ersatzansprüchen.

11. Abbruch und Stornierung

11.1 Eine Kündigung oder Stornierung ist SATS unverzüglich in Textform mitzuteilen; gesetzlich formfreie Erklärungen bleiben wirksam. Vergütung und Ersatzansprüche richten sich nach dem einschlägigen Vertragstyp, den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen Vereinbarungen. Soweit § 415 oder § 489 HGB anwendbar ist, bleiben die dort vorgesehenen Ansprüche einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen bestehen. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt, soweit das Gesetz dies vorsieht.

11.2 Eine vereinbarte Vorauszahlung ist eine Zahlung auf den Auftrag und nicht automatisch eine Stornogebühr. Nichtzahlung gilt nicht allein als Kündigung durch den Kunden. Rechte von SATS bei Zahlungsverzug oder fehlender Mitwirkung, insbesondere nach erforderlicher Fristsetzung, bleiben bestehen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen gehen abweichenden Stornoregelungen vor.

12. Haftung

12.1 Für Transport, Spedition, Lagerung und damit verbundene Leistungen gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Haftungsregeln und zwingenden internationalen Übereinkommen. Gesetzliche Haftungshöchstbeträge, Haftungsausschlüsse und Voraussetzungen ihres Wegfalls bleiben maßgeblich. Der Einsatz eines ausführenden Unternehmens beseitigt eine gesetzliche Haftung von SATS nicht.

12.2 Für Verbraucher gelten insbesondere die zwingenden Schutzvorschriften der §§ 449 und 466 HGB. Gesetzliche Haftungsbegrenzungen gelten nur innerhalb ihres jeweiligen Anwendungsbereichs.

12.3 Soweit für eine Leistung keine besonderen gesetzlichen oder wirksam vereinbarten transport-, speditions- oder lagerrechtlichen Haftungsregeln gelten, haftet SATS unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei übernommener Garantie und nach zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SATS in diesem Bereich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13. Schäden und Unterlagen

13.1 Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sollen bei Übernahme bzw. Ablieferung konkret dokumentiert und SATS unverzüglich gemeldet werden. Fotos, Übergabeunterlagen, Verpackung und sonstige Beweise sind, soweit zumutbar, zu sichern. Es gelten die gesetzlichen Anzeige-, Beweis- und Verjährungsregeln; durch diese AGB wird keine zusätzliche Ausschlussfrist geschaffen. Die bloße Verwendung eines Schadenformulars ersetzt keine anderweitig vorgeschriebene Anzeige gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner.

14. Widerrufsrecht

14.1 Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Für Verträge über die Beförderung von Waren besteht die Ausnahme nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nur, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht. Für gesonderte Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Inspektion oder Lagerung wird die Anwendbarkeit getrennt nach dem jeweiligen Vertrag beurteilt.

14.2 Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular vor Vertragsschluss. Ein Leistungsbeginn während der Widerrufsfrist setzt das ausdrückliche Verlangen bzw. die Zustimmung des Kunden voraus. Das Erlöschen bei vollständiger Leistung und ein etwaiger Wertersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den gesonderten Erklärungen. Die bloße Auftragserteilung ersetzt diese Erklärungen nicht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingend anwendbare internationale Übereinkommen und zwingende Schutzvorschriften bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die englische Fassung dient dem Verständnis; bei Auslegungsabweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht. Verbraucher behalten den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit dieses Recht ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre.

15.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. SATS ist nicht bereit, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informations- und etwaige Teilnahmepflichten bleiben unberührt.

15.3 Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden, soweit keine gesetzlich zwingende andere Form gilt. Der Vorrang individueller, auch mündlicher Vereinbarungen bleibt bestehen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten im Übrigen der Vertrag und anstelle unwirksamer Klauseln die gesetzlichen Vorschriften.

Terms for consumers

General terms and conditions · Version 04.11.2026

SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Germany, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

1. Scope and contractual basis

1.1 These terms apply to contracts of SATS Group GmbH with consumers within section 13 BGB and cover the agreed transport, forwarding, vehicle logistics, customs and additional services. The ADSp are not agreed with consumers.

1.2 Individual agreements prevail. The version incorporated when contracting applies. Mandatory statutory customer rights remain unaffected.

2. Instruction and scope

2.1 SATS quotes are non-binding unless expressly stated otherwise. The completed order is the customer’s offer. SATS accepts it by an order confirmation in text form. An automated receipt acknowledges receipt only. Individually agreed alternative methods of contracting remain possible. Unless otherwise agreed, SATS may accept within five business days, meaning Monday to Friday excluding public holidays at its registered office. A new offer is required thereafter.

2.2 The agreed quote and order confirmation specify scope, route, modes of transport, dates, prices and separate services. SATS may appoint suitable providers. Its own statutory obligations and any statutory status as carrier, including in fixed-cost forwarding, remain unaffected.

2.3 Dangerous goods, damaged or abnormal traction batteries, temperature-controlled, perishable, particularly valuable and time-critical consignments must be disclosed before ordering and expressly accepted by SATS. Selecting an option alone does not confirm a special service.

3. Information and cooperation

3.1 The customer supplies required information and documents in time, completely and accurately, including the parties, authority to dispose of goods, goods description, actual value, dimensions and weight including attachments, packaging, dangerous-goods properties, special requirements and permits. Changes must be reported promptly. SATS retains its statutory duties of verification and care.

3.2 Within their responsibility, the customer ensures agreed readiness, access, contacts and suitable loading and delivery conditions. Loading, unloading and securing responsibilities follow the agreed scope and applicable law. Required lifting, loading or recovery equipment must be declared in advance. Work actually undertaken by SATS or its providers is not shifted to the customer merely by these terms.

3.3 Additional checks and corrections caused by incorrect customer information are charged at agreed rates or as evidenced expenditure recoverable by law.

4. Vehicle logistics and road transport

4.1 These terms also cover domestic German and cross-border European vehicle transport, including collection and delivery legs of ocean or air carriage. Countries, full addresses and the requested method must be stated. The CMR applies to international road carriage where its requirements are met. An order does not replace a required consignment note, customs or registration documents.

4.2 Running condition, steering and braking, ground clearance, roof attachments, modifications, leaks, pre-existing damage, powertrain and battery condition must be disclosed. Keys, documents and accessories must be supplied as agreed. Loose items and personal effects require express acceptance. Photographs and a handover record should document condition and accessories; they do not replace legally required claims notices.

4.3 Open or enclosed transport, carriage on a transporter or driving the vehicle under its own power must be specifically agreed. For a driven transfer, authority, registration, insurance and roadworthiness must be clarified beforehand. Purchase, escrow, inspection, modifications, technical approval and registration require a separately confirmed engagement. A transport order does not warrant eligibility for registration.

5. Prices and payment

5.1 Consumer prices are stated as total prices including VAT and other unavoidable price components. Where costs cannot reasonably be calculated in advance, their occurrence and calculation basis are disclosed before contracting. Separate public import charges and their calculation are explained in the quote. An agreed fixed price remains binding.

5.2 Customer-requested additions or changes require a price agreement. Necessary extra expenditure, waiting, storage and official charges are reimbursable only under a valid agreement or statutory right. Foreseeable unavoidable costs cannot be treated retrospectively as extras.

5.3 Invoices are due on receipt unless otherwise agreed. Advances and security must be agreed before contracting by amount, purpose and due date. SATS may withhold an affected service for missing due payment or essential cooperation only under statutory conditions. Statutory liens and retention rights remain. Default and related costs follow the law.

6. Dates and obstacles to performance

6.1 Dates stated as estimated or approximate are planning information. Binding dates require agreement. Statutory carriage and delivery periods remain applicable. SATS informs the customer of material known deviations and obtains necessary instructions. Carrier, airport or authority measures do not automatically exclude an existing liability of SATS.

6.2 Obstacles are governed by applicable law and valid agreements on instructions, reimbursement, waiting charges, storage, suspension and termination. SATS limits avoidable additional costs. Necessary action without timely obtainable instructions remains possible as permitted by law.

7. Cargo insurance

7.1 Goods or cargo insurance is arranged only on express instruction and under agreed policy terms. Insured value, cover, premium, deductible and inception are specified in the quote or a separate confirmation. Declaring a goods value alone is not an insurance instruction, and requesting a quote does not bind cover. Liability insurance and cargo insurance are distinct.

7.2 The customer discloses known circumstances material to the requested cover. SATS’s statutory obligations when arranging instructed insurance remain unaffected.

8. Customs and fiscal clearance

8.1 Customs clearance and additional tax-related services are included only if commissioned. Customs duties, import VAT and other public charges are identified separately unless expressly included in the total price. Required authorities and evidence must be supplied. Direct or indirect representation follows the specific authority; indirect representation requires express agreement.

8.2 SATS may appoint suitable customs agents and an authorised external fiscal representative for fiscal clearance. Sub-authority and the power to sign another provider’s forms in the customer’s name follow the separate power of attorney. Mandatory personal declarations remain necessary. These terms do not appoint SATS as fiscal representative under sections 22a et seq. UStG.

8.3 The customer bears taxes and duties legally attributable to them and reimburses amounts properly advanced on their behalf. Agreed duty/tax advances and required security are due before the relevant clearance stage. SATS has no general duty to pre-finance. A disbursement fee is charged only at the amount or calculation agreed before ordering.

8.4 The customer supplies accurate valuation, origin, provenance, use and permit details, and required preference and delivery evidence. Indicative calculations do not replace official decisions. SATS retains statutory duties of care for classification or declarations it undertakes. Relief, preference, repayment and processing time are not warranted independently of their requirements.

8.5 These terms do not generally assign tax or customs repayment claims. Lawful application, receipt and accounting powers may be agreed for a specific case; an assignment requires compliance with statutory conditions, including section 46 AO. Payment to SATS alone does not entitle SATS to the entire refund. Set-off requires a statutory or valid contractual basis; any remaining customer balance is paid out.

9. Export controls and special goods

9.1 The customer supplies required export-control, goods-list, recipient, end-use and permit information in time and fulfils their statutory duties. SATS may refuse unlawful performance and suspend affected services pending necessary clarification of specific legal concerns. Termination, withdrawal and costs follow applicable law. SATS’s own statutory checks remain unaffected.

10. Ocean and air freight

10.1 Container movements require allocation of packing, securing, sealing, container-condition and verified gross mass (VGM) responsibilities. Customer-supplied VGM data and evidence must arrive before the stated deadline. Statutory duties of the shipper named in the transport document remain. Empty containers must be checked for apparent damage and suitability on receipt, with prompt notification of objections. Consequences of a breach follow responsibility and applicable law.

10.2 Air freight chargeable weight, volume factor, minimum charges and surcharges follow the agreed quote or tariff. Stackability, package dimensions, security status and dangerous goods including batteries must be correctly disclosed. Legally required security screening, necessary opening and lawful further checks must be enabled. Extra costs follow the price agreement and statutory reimbursement rights.

11. Cancellation and interruption

11.1 Cancellation must be notified promptly to SATS in text form; declarations legally effective without form remain valid. Payment and compensation follow the relevant contract type, applicable law and valid agreements. Where sections 415 or 489 HGB apply, their remedies, conditions and exceptions remain. Saved expenses and alternative earnings are taken into account where required by law.

11.2 An agreed advance is a payment towards the order, not automatically a cancellation charge. Non-payment alone is not customer cancellation. SATS’s rights on default or failure to cooperate, including after required notice, remain. Statutory withdrawal rights and their effects prevail over inconsistent cancellation terms.

12. Liability

12.1 Transport, forwarding, storage and related services are governed by applicable statutory liability rules and mandatory international conventions. Statutory limits, exclusions and conditions for loss of limitation remain applicable. Appointing an executing provider does not remove a statutory liability of SATS.

12.2 For consumers, the mandatory protections of sections 449 and 466 HGB apply in particular. Statutory liability limits apply only within their respective scope.

12.3 Where no special statutory or validly agreed carriage, forwarding or storage liability rules apply to a service, SATS is liable without limitation for intentional or grossly negligent conduct, culpable injury to life, body or health, an assumed guarantee and mandatory statutory liability. For ordinary negligence in this area, SATS is liable for breach of essential contractual duties up to the typical loss foreseeable when contracting; liability for other ordinary negligence is excluded. Essential duties enable proper performance and are duties on which the customer may normally rely.

13. Claims and documents

13.1 Apparent damage or shortages should be specifically recorded at collection or delivery and promptly reported to SATS. Photographs, handover records, packaging and other evidence must be preserved where reasonable. Statutory notice, evidence and limitation rules apply; these terms create no additional forfeiture period. Use of a claims form alone does not replace a required notice to the correct liable party.

14. Right of withdrawal

14.1 Distance and off-premises contracts carry a statutory withdrawal right unless a statutory exception applies. The goods-carriage exception in section 312g(2)(9) BGB requires a specific performance date or period. Separate services such as customs clearance, inspection or storage are assessed under their respective contracts.

14.2 Where a withdrawal right exists, the customer receives the information and model form before contracting. Starting within the withdrawal period requires the customer’s express request or consent. Expiry on full performance and any proportionate payment follow statutory conditions and separate declarations. Placing an order alone does not replace them.

15. Final provisions

15.1 German law applies, subject to mandatory international conventions and mandatory protective rules. The contractual language is German unless expressly agreed otherwise. The English text assists understanding; the German text prevails in interpretation unless mandatory law provides otherwise. Consumers retain the protection of mandatory provisions of the law of their habitual residence where that law would apply without this choice of law.

15.2 Statutory jurisdictions apply. SATS is not willing to participate voluntarily in consumer dispute resolution before a consumer arbitration body. Statutory information duties and any mandatory participation duties remain unaffected.

15.3 Declarations may be made in text form, including email, unless another form is mandatory. Individual agreements, including oral agreements, retain priority. Invalid provisions do not otherwise affect the contract; statutory rules replace invalid terms.

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Stand 04.11.2026 · Deutsch / English

Diese Belehrung betrifft Verbraucherverträge über Dienstleistungen, für die ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Die Ausnahme für Warenbeförderung gilt nur bei einem vertraglich vorgesehenen spezifischen Termin oder Zeitraum. Ob eine gesonderte Zusatzleistung erfasst ist, richtet sich nach dem konkreten Vertrag.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Deutschland, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf Seite 2 enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bereits erbrachte Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiger Beginn

Die folgenden Erklärungen sind freiwillig. Ohne sie beginnt die Dienstleistung grundsätzlich nach Ablauf der Widerrufsfrist.

☐ Ich verlange ausdrücklich und stimme zu, dass SATS vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt.

☐ Ich bestätige meine Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch SATS erlischt.

Ort / Datum: _____________________ · Name: _____________________ · Unterschrift: _____________________

Muster-Widerrufsformular

Nur ausfüllen und absenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Nicht zusammen mit dem Auftrag unterschreiben.

An: SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Deutschland, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Dienstleistung / Auftragsnummer: ____________________________________

Bestellt am: _____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________

Datum: _____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier: _____________________

Information on withdrawal

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The withdrawal period expires fourteen days from the day the contract is concluded. To exercise the right, you must inform us (SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Germany, telephone +49 (0)89 1250 30 790, email [email protected]) of your decision by an unequivocal statement, for example a letter sent by post or email. You may use the model withdrawal form on page 2, but this is not mandatory. To meet the deadline, it is sufficient to send your communication before the withdrawal period expires.

Effects of withdrawal

If you withdraw, we will reimburse all payments received from you, including delivery costs, except supplementary costs arising from your choice of delivery other than our least expensive standard delivery, without undue delay and within fourteen days of being informed of your decision. We will use the same means of payment used for the initial transaction unless you have expressly agreed otherwise. You will not incur fees for the reimbursement.

Services already provided

If you requested that services begin during the withdrawal period, you must pay an amount proportionate to the services provided up to the time you inform us of your withdrawal, compared with the full scope of the contract.

Early performance

The following declarations are optional. Without them, performance generally starts after the withdrawal period.

☐ I expressly request and consent to SATS starting the service before the withdrawal period expires.

☐ I acknowledge that my withdrawal right expires once SATS has fully performed the contract.

Place / date: _____________________ · Name: _____________________ · Signature: _____________________

Model withdrawal form

Complete and send only if you wish to withdraw from the contract. Do not sign this cancellation section when placing the order.

To: SATS Group GmbH, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, Germany, Telefon +49 (0)89 1250 30 790, E-Mail [email protected]

I/We hereby withdraw from the contract concluded by me/us for the following service:

Service / order no.: ____________________________________

Ordered on: _____________________

Consumer name(s): ____________________________________

Consumer address: ____________________________________

Date: _____________________

Consumer signature(s), only if submitted on paper: _____________________

Ausfüllbares PDF: Belehrung, Musterformular und freiwilliger vorzeitiger Beginn / Fillable PDF